REX – Registrierter Ausführer

In folgenden Fällen weisen Exporteure in der EU die Präferenz künftig über die Erklärung zum Ursprung nach:

• Zweiseitige Handelsabkommen, die das REX System vorsehen: aktuell im CETA Abkommen mit Kanada und im ETA Abkommen mit Japan
• Bilaterale Kumulation: EU-Ursprungswaren werden zum Zweck der Weiterverarbeitung in einen APS-Staat geschickt (mit Präferenznachweis) und gehen anschließend wieder mit Präferenz zurück in die EU
• APS-Ursprungswaren werden durch einen Wiederversender in der EU mit einem Ersatz-Präferenznachweis innerhalb der EU, in die Schweiz oder nach Norwegen versendet

Mit der Aktualisierung des Merkblatts zum registrierten Ausführers (REX) vom 25.01.2021 hat die deutsche Zollverwaltung Änderungen bei der Form der Antragsstellung des registrierten Ausführers bekannt gegeben. Bislang war diese nur in schriftlicher Form möglich.

Mit der Änderung ist auch ein elektronischer Antrag über das EU Trader Portal möglich. Diese elektronische Beantragung dient als Übergangslösung bis Ende 2022. Ab diesem Zeitpunkt soll der Antrag zum REX über das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) möglich sein. Soweit die technischen Voraussetzungen bis dahin vorliegen.

Für die Antragsstellung über das EU Trader Portal sind folgende Informationen notwendig:

• EORI-Nummer
• Zugang zum Uniform User Management (UUM) & Digital Signature (DS) System.

Für die Einrichtung eines Nutzerkontos muss in Deutschland ein Antrag mit dem Antragsformular 05700 bei der Generalzolldirektion, Direktion II, Team Stammdatenmanagement – Dienstort Dresden – gestellt werden.

Wo wird der registrierte Ausführer (REX) bei Freihandelsabkommen angewendet?

Aktuell wird der registrierte Ausführer (REX) beispielsweise im Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, im Freihandelsabkommen EPA mit Japan und im Freihandelsabkommen TCA mit Großbritannien, sowie nach Vietnam (EVFTA) angewendet.

Zur Beantragung der Zollpräferenzbehandlung muss der Importeur der Zollbehörde die Ursprungserklärung gemäß der Abkommensregeln und ggf. weitere Dokumente vorlegen.

Weitere Informationen:

• Freihandelsabkommen mit Kanada
• Freihandelsabkommen mit Japan
• Freihandelsabkommen mit Großbritannien

Anwendung im Allgemeinen Präferenzsystem der EU (APS)

Beim Import aus Ländern, die am Allgemeinen Präferenzsystem teilnehmen (APS), gewährt die Europäische Union eine Präferenz (Zollvergünstigung). Zum 31.12.2020 hat der Registrierte Ausführer die bisherige Ausstellung eines Präferenznachweises Form A beim einem Warenwert ab 6.000€ abgelöst.

Die jeweiligen Länder hatten sich ursprünglich für drei unterschiedliche Starttermine entschieden:  Jeweils zum 1. Januar 2017, 2018 und 2019. Die Übergangsfrist im jeweiligen Land betrug ein Jahr. Während der Übergangszeit wurden die Ursprungserklärung auf der Rechnung (REX) und Form A 12 Monate parallel anerkannt. 

Nach der Übergangszeit ist eine zollbefreiende-/vergünstigende Wirkung nur mit Ursprungserklärung eines REX möglich. Für Länder, die bis zum Ende der Übergangszeit kein REX-System in Anwendung haben, gibt es keinen von der EU anerkannten Ursprungsnachweis. Dementsprechend ist auch eine zollermäßigte Einfuhr aus diesen Ländern nicht mehr möglich. Sie sind also faktisch vom APS ausgeschlossen. Aktuell handelt es sich hierbei jedoch nur um wenige Länder wie beispielsweise Somalia. Detaillierte Informationen zum Länderstatus finden Sie auf den Seiten der EU.

Der Ermächtigte Ausführer ist eine zollrechtliche Bewilligung durch das Hauptzollamt. Vom Antragsteller werden umfangreiche Kenntnisse über das Ursprungsrecht verlangt und Organisationsplan ist vorzulegen. Ermächtigte Ausführer dürfen Ursprungserklärungen auf der Rechnung ohne Wertgrenze ausstellen, d.h. die normalerweise erforderliche Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED entfällt. Außerdem dürfen sie im Warenverkehr EU-Türkei vorausbehandelte Warenverkehrsbescheinigungen A. TR. Verwenden. Vorteil: das örtliche Zollamt wird nicht mehr für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen benötigt – allerdings liegt damit natürlich auch die Verantwortung für die Übermittlung des präferenziellen Ursprungs allein beim Aussteller. Das Abkommen mit Südkorea ist praktisch nur mit dem Ermächtigten Ausführer nutzbar, denn bei Warenwerten über 6.000 EUR gibt es praktisch keinen anderen Nachweis.

Bei der Erfassung der Daten für den REX handelt es sich um eine „einfache“ Registrierung. Darüber hinaus werden keine Nachweise über spezielle Kenntnisse im Ursprungsrecht verlangt. Registrierte Ausführer dürfen in unterschiedlichen Freihandelsabkommen und im APS System der EU auch bei einem Warenwert von über 6.000 Euro Ursprungserklärungen auf der Rechnung abgeben.

WICHTIG! In Abkommen, die den REX vorstehen, ist die Ausfertigung einer Ursprungserklärung auf Grundlage einer bereits bestehenden Bewilligung als Ermächtigter Ausführer nicht zulässig! Hier ist eine zusätzliche Registrierung als REX erforderlich.